Die ganze Stellungnahme finden Sie hier.

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens und der Gerechtigkeit,

Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine besorgniserregende Entwicklung:
Wer sich öffentlich für Frieden, Gerechtigkeit und die Rechte der Palästinenser einsetzt, sieht sich immer häufiger pauschalem Misstrauen, Verdächtigungen und Repressalien ausgesetzt...

Doch wir sagen klar und überzeugt: Nicht mit uns.

Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Wir lassen uns nicht beugen.
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.
Denn wir handeln im Rahmen des Grundgesetzes, im Geiste der Menschenwürde, auf der Grundlage des Völkerrechts.

Unsere Haltung ist getragen von den Werten der Verfassung und dem Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Wer für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden einsteht, hat nichts zu verstecken ‐ sondern alles Recht auf seiner Seite.

Wir stehen aufrecht. Standhaft. Würdevoll.
Nicht aus Trotz, sondern aus Überzeugung.
Nicht gegen das Land, in dem wir leben ‐ sondern für die Werte, die es tragen sollen.

Denn:
Nicht die Feiglinge schreiben Geschichte ‐ sondern die Mutigen.
Nicht Einschüchterung verändert die Welt ‐ sondern die Kraft der Wahrheit und der Gerechtigkeit.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier.

Und dieser Kompass zeigt uns:
Der Westen hat versagt.
Deutschland hat versagt.
Unsere Gesellschaft ‐ unsere Politik ‐ unsere Eliten ‐ sie schweigen.

Wir fragen:

• Wo sind die Stimmen der Gerechtigkeit in den Parlamenten?
• Wo sind die Intellektuellen, die mutigen Denker und Forscher?
• Wo sind die Universitäten, die sonst laut für Werte einstehen?
• Wo ist das Gewissen dieser Gesellschaft?

Wie kann man sich auf die Seite eines Regimes stellen, das Kinder tötet, Hunger als Waffe nutzt und das Völkerrecht systematisch bricht?

Die ganze Rede finden Sie hier.

Wir leben in einer Welt, in der das Völkerrecht nur für die Schwachen gilt.
Für die Mächtigen ‐ gilt gar nichts:

Die USA dürfen alles.
Israel darf alles.
Und wer sich wehrt, ist ein „Terrorist” oder eine „Bedrohung”.

Die Wahrheit:

Die USA, Russland, China, England, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea ‐ sie alle besitzen Atombomben und Nuklearwaffen. Doch wenn ein anderes Land auch nur zivile Nuklearforschung betreibt ‐ wird es bedroht, isoliert, dämonisiert.

Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten mit Nuklearwaffen und Atombomben ‐ doch niemand spricht darüber. Niemand fordert Kontrolle. Niemand fordert Abrüstung. Warum? Weil hier nicht Recht herrscht ‐ sondern Macht.

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Zwei Tage vor den geplanten diplomatischen Gesprächen zwischen Iran und den USA in Oman griff
Israel den Iran an ‐ angeblich, um das Atomprogramm zu stoppen.
Doch der wahre Grund war: Ablenkung.
Ablenkung von Gaza. Ablenkung vom laufenden Völkermord. Ablenkung von der gezielten Blockade humanitärer Hilfe.

Die ganze Rede finden Sie hier.

Trump, Netanjahu und ihre Unterstützer begründen den Angriff auf den Iran wie damals den Krieg gegen den Irak:
Mit dem Vorwurf des Besitzes von Nuklearwaffen ‐ ohne Beweise.

Es ist das gleiche dreckige Spiel.

Wir erinnern uns:
Am 5. Februar 2003 trat der damalige US–Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat.
Er sprach 76 Minuten lang ‐ über biologische Waffen, Chemiewaffen, Uranprogramme ‐ alles gelogen.

Diese Rede war der Auftakt zum Irak–Krieg ‐ der über eine Million Menschen das Leben kostete.
Powell selbst nannte diese Rede später den „größten Schandfleck seiner Karriere”.

Heute erleben wir dieselbe Lüge ‐ gegen den Iran.
Ein Land soll zerstört werden ‐ mit den Methoden des Märchens „Der Wolf und das Lamm”.

Die ganze Rede finden Sie hier.

• Den sofortigen Stopp der US‐amerikanischen Kriegshandlungen gegen Iran fordern
• Ein klares NEIN zu militärischer Eskalation und zur Ausweitung des Nahostkriegs aussprechen
• Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts einfordern ‐ weltweit, ohne Doppelmoral
• Die Verantwortung der Bundesregierung ansprechen, sich aktiv für Frieden statt Komplizenschaft mit Kriegsparteien einzusetzen
• Ein Zeichen setzen gegen die Normalisierung völkerrechtswidriger Gewalt

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Doch was hören wir stattdessen aus Berlin?
Der Bundeskanzler Friedrich Merz ‐ ja, er ist faktisch unser Kanzler, ob wir es wollen oder nicht ‐ äußert sich nach dem völkerrechtswidrigen israelischen Angriff auf den Iran mit unfassbaren Worten. Er nennt die israelischen Angriffe auf Iran „Drecksarbeit” ‐ und bedankt sich bei Netanjahu, einem Mann, der vom Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt ist, für diese Drecksarbeit!

Merz hat gesagt: Israel mache „die Drecksarbeit für den Westen”. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Was ist das für ein Menschenbild? Was ist das für eine Moral? Diese Aussage ist nicht nur zynisch ‐ sie ist verhetzend, völkerrechtswidrig, und sie stellt pauschal den Iran und sein ganzes Volk als Terroristen dar. Das erfüllt nach unserer Einschätzung den Tatbestand der Volksverhetzung.

Gegen Friedrich Merz wurde inzwischen Strafanzeige gestellt. Und das zu Recht! Denn wer einen Genozid als „Drecksarbeit” im Dienste des Westens rechtfertigt, der ist nicht tragbar für irgendein öffentliches Amt ‐ geschweige denn für das höchste Regierungsamt unseres Landes!

Die ganze Rede finden Sie hier.

Es ist ein Zynismus sondergleichen, wenn die israelische Regierung nun angesichts eines iranischen Raketenangriffs auf ein Krankenhaus in Tel Aviv von einem &bdquot;Kriegsverbrechen&rdquot; spricht ‐ und sich öffentlich empört zeigt. Wo war diese Empörung, als in Gaza über Monate hinweg systematisch Krankenhäuser bombardiert, Ärztinnen und Ärzte getötet, Patientinnen und Patienten unter den Trümmern begraben wurden? Seit über zwanzig Monaten begeht Israel in Gaza täglich das, was es nun dem Iran vorwirft ‐ gezielte Angriffe auf medizinische Infrastruktur, die nach dem humanitären Völkerrecht eindeutig als Kriegsverbrechen gelten.

Diese Doppelmoral ist unerträglich. Wer selbst unzählige Kliniken in Gaza in Schutt und Asche gelegt hat ‐ darunter das Al ‐ Ahli ‐ Krankenhaus, das Al ‐ Shifa ‐ Spital und viele weitere ‐, sollte sich nicht zum moralischen Ankläger aufspielen. Es ist ein politisches Theater, das vom eigenen brutalen Handeln ablenken soll.

Wir sagen klar: Wer das Völkerrecht einfordert, muss es selbst achten. Und wer wirklich gegen Kriegsverbrechen ist, darf nicht schweigen, wenn Israel Ärzte ermordet, Krankenhäuser zerstört und hunderttausende Zivilisten in Gaza massakriert. Die israelische Regierung verliert mit solchen Aussagen nicht nur jede Glaubwürdigkeit ‐ sie verhöhnt die Opfer durch ihren Völkermord in Gaza.

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