Von Ramazan Kuruyüz

Eine neue, wegweisende Art des Umgangs mit Muslimen wurde am 15. Juni in Bonn eingeleitet.

In einer Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor 600 Interessierten zum Thema "Islam in Deutschland" mit Vertretern des Zentralrats der Muslime in Deutschland ZMD, des Islamrats von Deutschland IR, des Rats der Türkischen Staatbürger in Deutschland RT, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Kirchen und Experten aus Wissenschaft, Politik und anderen Ausländerorganisationen hatten die Sprecher der Muslime Gelegenheit, vor einem Forum interessierter Mandatsträger ihre Vorstellungen zu Integration, politischer Partizipation, gesellschaftspolitischem Engagement und migrationsspezifischen Problemen zur Sprache zu bringen.

"Integration ist unser Ziel" war das Thema der Begrüßungsansprache des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble. Dem Islam komme bei Fragen der Integrationspolitik eine besonders wichtige und bedeutende Rolle zu. Angestrebt werde weder die Entwicklung einer Parallelgesellschaft noch die vollständige Assimilation der kulturellen Minderheiten. Wichtig sei jedoch die "Akzeptanz eines gemeinsamen Grundwertekanons." "Integration ist eine Aufgabe für alle Beteiligten."

Die Union setze auf eine wirkliche Integration, auf ein echtes gelebtes Miteinander. Bei richtig verstandener Integration könne es nicht um Fragen der religiösen Wahrheit gehen oder darum, ob einer Religion mehr Wert und Richtigkeit zukommt als einer anderen, sagte Schäuble. "Ein Angehöriger der muslimischen Glaubensgemeinschaft kann selbstverständlich ein vollständig integrierter Mitbürger sein." Ein Muslim könne genauso als Deutscher fühlen und handeln, wie ein christlich sozialisierter oder auch ein nichtgottgläubiger Bürger.

Großen Raum nahm die anschließende Diskussion über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) an öffentlichen Schulen in Deutschland ein.

Konsens herrschte bei den Podiumsteilnehmern darüber, daß eine Änderung der bisherigen Praxis notwendig sei. Die Nichtbeachtung der Rechte und Bedürfnisse der muslimischen Schülerinnen und Schüler könne auf Dauer nur negative Auswirkungen haben.

Keine Einigkeit konnte gefunden werden über die Verfahrensfragen bei der Umsetzung. CDU/CSU plädieren wie die Vertreter der beiden christlichen Großkirchen und die Vertreter der Muslime für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, während Vertreter der Herkunftsländer, die Kultusminister von Bayern und Baden-Württemberg sowie einige Migrantenorganisationen andere Modelle bevorzugten.

Dr. Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag des Zentralrates auf Einführung von Islamischen Religionsunterricht beim Nordrhein-Westfälischen Kultusministerium aus dem Jahr 1994, der bisher nicht entschieden wurde. Auch die Muslime sehen in der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts auf deutsch eine wesentliche Voraussetzung zur Integration.

Abzulehnen sei deswegen auch die Einmischung ausländischer Staaten bei der Organisation dieses Unterrichts.

Die hier lebenden Muslime seien mündige Bürger, denen es um einen Islam in Deutschland gehe, so Elyas.

Bei der Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Islam in Deutschland" am 15. Juni in Bonn unterstützen die Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Katholischen Kirche die Forderung der Muslime nach ordentlichem islamischem Religionsunterricht.

Der Vertreter der Zentralstelle Bildung der Deutschen Bischofskonferenz Eckhard Nordhofen warnte vor einem "totalitären Relativismus". Die berechtigte Forderung der Muslime dürfe nicht dafür instrumentalisiert werden, den Religionsunterricht abzulösen und ein neues religionskundliches Modell einzuführen.

Thematisiert wurde auch, daß die Konzepte der Islamischen Dachorganisationen sich in allen Bereichen mit den aufgeführten Vorstellungen der Union decken. Unterrichtssprache deutsch, in Deutschland ausgebildete Lehrer, staatliche Schulaufsicht, Ausarbeitung der Lehrpläne nach den Richtlinien der Schulbehörden und die Akzeptanz der übrigen Rahmenbedingungen stehen an oberster Stelle auf dem Wunschzettel der islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und in Hessen zum IRU.

Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staat in allen Bereichen zur Organisation dieses Unterrichts - wie Lehrerbildung, Lehrplangestaltung , usw.- ist ebenfalls gegeben. Bisher fehlt jedoch in diesen Bundesländern die Kooperationsbereitschaft von Seiten des Staates.

Muslimische Beobachter äußerten Kritik darüber, daß das Motto des Forums genaugenommen nicht Programm war, da mehrheitlich Nicht-Muslime zu Wort kamen.

Einladungen an Ausländervereinigungen, Ausländerbeauftragte, Bundesausländerbeirat, Institute der ausländerspezifischen Forschungsbereiche, Kirchenvertreter und an Aktive in der Migrationspolitik könnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß wieder mehr "über" als "mit" den eigentlich Betroffenen geredet wurde.

Jedoch als Einleitung einer neuen politischen Ära im Umgang mit Minderheiten wurde diese Anhörung von allen als ein Schritt in die richtige Richtung ausdrücklich begrüßt. Integration sei für Muslime ebenfalls mehr als ein Ausweispapier. Integration als Bemühung sich einzufügen unter Wahrung der kulturellen und religiösen Identität sei für die Mehrheit der Muslime seit Jahrzehnten gelebte Realität. Benannt wurden Handlungsdefizite von Seiten der politisch Verantwortlichen in der Vergangenheit. Neben Lippenbekenntnissen müßten nunmehr verstärkt politische Signale gesetzt werden - und dies könne jetzt die Einführung des Islamischen Religionsunterricht sein.

"Integration ist machbar" war auch das Resümee des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Initiators des Forums Dr.Jürgen Rüttgers in seinem Schlußwort. Angstpropaganda gegenüber Muslimen sei nicht angebracht, sondern ein aufeinander zugehen. "Auch CDU und CSU müssen ihre Position zu den Alt- und Neubürgern muslimischen Glaubens neu finden", sagte Rüttgers.

"Integration und Toleranz" sei das Motto der Union.

Er begründete die Position der CDU zum Islamischen Religionsunterricht (IRU) damit, daß eine Partei, die für den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eintrete, sich nicht auf Katholiken und Protestanten beschränken könne. Freiheit könne nicht ohne Wertbindung existieren. Nur wer sich seiner eigenen Wurzeln sicher sei, könne die Kraft zu Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Lebensstilen und Überzeugungen aufbringen. Ein verantwortlich gestalteter islamischer Religionsunterricht an den Schulen, der Kinder aus islamischen Elternhäusern in ihrer Religiösität stärke, könne dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, ohne sie in die "Arme fundamentalistischer Strömungen zu treiben," zitierte Rüttgers aus dem Konzept der Union. Zum Abschluß äußerte Rüttgers den Wunsch, daß dieses Forum Ausgangspunkt für einen vertieften Dialog zwischen Christlichen Demokraten und Muslimen in der Zukunft sein möge. Siehe Kommentar